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patscenar.io by mtc.berlin

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 20. Oktober 2026

  1. Die Moving Targets Consulting GmbH („mtc“) stellt patscenar.io als webbasierte Software (Software as a Service) für die Beratung zu Patentanmeldestrategien bereit, insbesondere für Patentinformationszentren und andere Organisationen („Kunde“).
  2. Diese Bedingungen gelten für Lizenzen an patscenar.io und die damit verbundenen Leistungen. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, mtc stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.
  1. Der Kunde fordert ein Angebot an. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot von mtc in Textform annimmt und mtc die Lizenz bestätigt.
  2. mtc kann einen kostenlosen, befristeten Testzugang einräumen. Er endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
  1. mtc stellt patscenar.io während der Laufzeit über das Internet bereit. Umfang und Funktionen ergeben sich aus dem Angebot und der Beschreibung auf patscenar.io.
  2. Die Berechnungen beruhen auf öffentlich zugänglichen Gebührentabellen der Patentämter und auf Annahmen zu Anwalts- und Übersetzungskosten. Jede Gebührenzeile zeigt ihren Stand und ihre Qualitätsstufe. Die Ergebnisse sind Schätzungen. Sie ersetzen weder eine Rechtsberatung noch eine Fristenberechnung.
  3. Einzelne Funktionen, etwa der KI-Entwurf im Bericht, haben Nutzungskontingente, die mtc mitteilt. Ist ein Kontingent erreicht, nutzt der Bericht eine feste Textvorlage.
  4. mtc kann den Zugang vorübergehend sperren, soweit das nötig ist, um einen Angriff abzuwehren oder eine Gefahr für die Software, ihre Daten oder Dritte abzuwenden. mtc informiert den Kunden darüber unverzüglich.
  1. mtc bietet patscenar.io mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 99 % im Jahr an. Angekündigte Wartungen und Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von mtc liegen (zum Beispiel höhere Gewalt), zählen nicht dazu.
  2. Der Kunde meldet Störungen unverzüglich an support@patscenar.io. Bei einem vollständigen Ausfall bemüht sich mtc, innerhalb von acht Stunden zu reagieren, bei anderen Fehlern spätestens am nächsten Werktag.
  3. mtc kann eine Umgehung anbieten und die Ursache später beheben, soweit das für den Kunden zumutbar ist.
  1. Jeder Zugang ist persönlich. Gemeinsam genutzte Konten sind nicht erlaubt; Anmeldelinks und Passkeys dürfen nicht weitergegeben werden.
  2. Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die seine Nutzer eingeben, und gibt nur die Daten ein, die für die Beratung nötig sind.
  3. Der Kunde informiert mtc unverzüglich in Textform, wenn er einen Missbrauch seines Zugangs oder ein Sicherheitsproblem bemerkt.
  1. mtc räumt dem Kunden für die Laufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, patscenar.io durch die Mitglieder seiner Organisation zu nutzen.
  2. Berichte und Exporte, die der Kunde mit patscenar.io erstellt, darf er für seine Beratungen verwenden und an die beratenen Personen weitergeben.
  1. Eine Lizenz läuft zwölf Monate ab dem vereinbarten Beginn. Das Entgelt für die zwölf Monate ist im Voraus nach Rechnung zu zahlen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Der Kunde kann die Lizenz jederzeit in Textform zum Ende eines Kalendermonats kündigen. mtc erstattet das Entgelt für die vollen Monate nach dem Ende der Lizenz anteilig.
  3. Die Lizenz verlängert sich nicht automatisch. mtc erinnert den Kunden vor dem Ende; eine Verlängerung erfolgt über ein neues Angebot.
  4. Nach dem Ende der Lizenz sind die Beratungen des Kunden noch 30 Tage lesbar. Auf Anfrage stellt mtc dem Kunden seine Daten als Export bereit. Danach werden die Daten nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung gelöscht.
  5. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  1. mtc stellt patscenar.io frei von Sach- und Rechtsmängeln bereit und erhält es während der Laufzeit in einem für den vertraglichen Gebrauch geeigneten Zustand. Der Kunde unterstützt mtc angemessen bei der Fehlersuche.
  2. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
  3. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.
  1. mtc haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer schriftlichen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet mtc nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Für einen kostenlosen Testzugang haftet mtc nur nach Ziffer 9.1.
  4. mtc haftet nicht für Entscheidungen, die auf Grundlage der geschätzten Kosten getroffen werden, soweit nicht Ziffer 9.1 oder 9.2 greift.
  5. Diese Beschränkungen gelten auch für Organe, Beschäftigte und Erfüllungsgehilfen von mtc.

mtc verarbeitet personenbezogene Daten in Beratungen im Auftrag des Kunden. Dafür schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO). Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

  1. Änderungen dieser Bedingungen gelten für neue Lizenzen und Verlängerungen. Während einer laufenden Lizenz gelten sie nur, wenn der Kunde in Textform zustimmt.
  2. mtc darf patscenar.io weiterentwickeln, soweit die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Wesentliche Änderungen, die die Arbeit des Kunden beeinträchtigen, kündigt mtc mindestens vier Wochen vorher in Textform an; der Kunde kann dann nach Ziffer 7.2 kündigen.
  1. Erklärungen nach diesem Vertrag bedürfen der Textform (zum Beispiel E-Mail).
  2. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig.