Lizenzbedingungen

Auf einen Blick

Diese Bedingungen regeln, wie Ihre Organisation patscenar.io nutzen darf, was ausgeschlossen ist und wofür die Moving Targets Consulting GmbH haftet. Sie sind Bestandteil jedes Angebots und jeder Lizenz.

1. Geltungsbereich

1. Die Moving Targets Consulting GmbH, Arndtstraße 34, 10965 Berlin („mtc“), stellt patscenar.io als webbasierte Software für die Beratung zu Patentanmeldestrategien bereit, insbesondere für Patentinformationszentren, PATLIB-Zentren, Transferstellen und vergleichbare Einrichtungen („Kunde“).
2. Diese Lizenzbedingungen gelten für alle Lizenzen an patscenar.io und die damit verbundenen Leistungen. Sie sind Bestandteil jedes Angebots. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden, auch Einkaufsbedingungen, gelten nur, wenn mtc ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Vertrag und Laufzeit

1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot von mtc in Textform annimmt, etwa per E-Mail oder Bestellung, und mtc die Lizenz bestätigt.
2. Eine Lizenz läuft zwölf Monate ab dem vereinbarten Beginn. Das Entgelt ist für die zwölf Monate im Voraus nach Rechnung innerhalb von 30 Tagen zu zahlen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Die Lizenz verlängert sich nicht automatisch. mtc erinnert den Kunden rechtzeitig vor dem Ende; eine Verlängerung erfolgt über ein neues Angebot.
4. Der Kunde kann die Lizenz jederzeit in Textform zum Ende eines Kalendermonats kündigen. mtc erstattet das Entgelt für die vollen Monate nach dem Ende anteilig.
5. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für mtc liegt insbesondere bei einem schweren Verstoß gegen Ziffer 5 vor.

3. Lizenzumfang

1. mtc räumt dem Kunden für die Laufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, patscenar.io für die eigene Beratungstätigkeit seiner Organisation zu nutzen.
2. Eine Lizenz gilt für die im Angebot genannte Organisation, etwa ein Zentrum oder eine Einrichtung. Die Zahl der Nutzerkonten ergibt sich aus dem Angebot. Nennt das Angebot keine Zahl, dürfen alle Beschäftigten der Organisation ein Konto erhalten, die selbst beraten.
3. Jedes Nutzerkonto ist persönlich. Gemeinsam genutzte Konten sind nicht erlaubt; Anmeldelinks und Passkeys dürfen nicht weitergegeben werden.
4. mtc kann einen kostenlosen, befristeten Testzugang einräumen. Er endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

4. Erlaubte Nutzung

1. Der Kunde darf mit patscenar.io Unternehmen, Hochschulangehörige, Erfinderinnen und Erfinder beraten. Das gilt auch, wenn der Kunde für seine Beratung ein Entgelt verlangt.
2. Der Kunde darf Berichte freigeben, als PDF oder Word exportieren und an die beratenen Personen weitergeben. Berichte tragen Namen und Kontakt des Kunden. Freigegebene Berichte darf der Kunde auch nach Ende der Lizenz zeitlich unbegrenzt nutzen und weitergeben.
3. Der Kunde darf Ergebnisse und Exporte für seine Beratung, für interne Auswertungen und für Berichte gegenüber Trägern, Fördergebern und Erstattungsstellen verwenden, etwa in Tätigkeitsberichten oder einem Erstattungsantrag beim Europäischen Patentamt.
4. Der Kunde darf patscenar.io in Beratungsgesprächen, Videokonferenzen, Schulungen und Sprechstunden seiner Organisation zeigen.

5. Ausgeschlossene Nutzung

1. Der Kunde darf nicht:
   • Personen außerhalb seiner Organisation Zugang verschaffen, Konten teilen oder patscenar.io vermieten, weiterverkaufen, unterlizenzieren oder Dritten als eigenen Dienst anbieten, etwa anderen Zentren, Kanzleien oder Beratungsfirmen;
   • Gebührendaten, Länderbewertungen, Texte oder Berechnungslogik systematisch auslesen, kopieren oder automatisiert abrufen, etwa durch Skripte oder Crawler; die Exportfunktionen für einzelne Beratungen bleiben erlaubt;
   • patscenar.io oder seine Inhalte nutzen, um ein eigenes oder konkurrierendes Produkt zu entwickeln, und die Software nicht dekompilieren oder zurückentwickeln, soweit das Gesetz es nicht zwingend erlaubt (§ 69e UrhG);
   • Sicherheitsmaßnahmen umgehen oder ohne Zustimmung von mtc Last- oder Sicherheitstests durchführen; Sicherheitsprobleme meldet der Kunde an mtc;
   • Berichte so verändern, dass sie als unveränderter Bericht aus patscenar.io erscheinen, oder Hinweise zu Stand und Qualität der Gebühren aus Berichten entfernen;
   • patscenar.io für rechtswidrige Zwecke nutzen.
2. Der Kunde gibt nur die Daten ein, die für die Beratung nötig sind, und ist für die Inhalte verantwortlich, die seine Nutzer eingeben. Er informiert mtc unverzüglich in Textform, wenn er einen Missbrauch seines Zugangs bemerkt.
3. Verstößt der Kunde gegen Ziffer 5.1, kann mtc die betroffenen Zugänge sperren, nachdem mtc den Kunden in Textform darauf hingewiesen hat. Bei einer Gefahr für die Software oder Dritte ist eine Sperre sofort möglich.

6. Leistungen und Verfügbarkeit

1. mtc stellt patscenar.io während der Laufzeit über das Internet bereit. Umfang und Funktionen ergeben sich aus dem Angebot und der Beschreibung auf patscenar.io.
2. mtc bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Angekündigte Wartungen und Störungen außerhalb des Einflussbereichs von mtc zählen nicht dazu. Störungen meldet der Kunde an support@patscenar.io.
3. Einzelne Funktionen, etwa der KI-Entwurf im Bericht, haben Nutzungskontingente, die mtc mitteilt. Ist ein Kontingent erreicht, nutzt der Bericht eine feste Textvorlage.
4. mtc darf den Zugang vorübergehend sperren, soweit das nötig ist, um einen Angriff abzuwehren oder eine Gefahr für die Software, ihre Daten oder Dritte abzuwenden, und informiert den Kunden unverzüglich.

7. Rechte an Inhalten

1. Alle Rechte an der Software, an der Gebührendatenbank, den Länderbewertungen, der Berechnungslogik, den Texten und dem Design bleiben bei mtc, soweit diese Bedingungen sie nicht ausdrücklich einräumen.
2. Eingaben und Beratungsdaten des Kunden bleiben beim Kunden. mtc verarbeitet sie nur im Auftrag des Kunden und nutzt sie nicht für eigene Zwecke.

8. Ergebnisse und Kosten

1. Alle Beträge in patscenar.io sind Schätzungen zur Unterstützung der Beratung. Sie beruhen auf öffentlich zugänglichen Gebührenverzeichnissen der Patentämter zum jeweils angegebenen Stand, auf Wechselkursen eines Stichtags und auf pauschalen Annahmen zu Vertreter-, Übersetzungs- und weiteren Kosten.
2. Amtsgebühren, Wechselkurse und Verfahrensregeln ändern sich. Die tatsächlichen Kosten können erheblich abweichen, etwa durch den Verlauf der Prüfung, die Zahl der Ansprüche und Seiten, Ermäßigungen oder die Honorare der beauftragten Vertreter. Jede Gebührenzeile zeigt ihren Stand und ihre Qualitätsstufe; Werte der Stufen „Näherung“ und „nicht belastbar“ sind mit entsprechender Vorsicht zu verwenden.
3. patscenar.io ersetzt keine Rechts- oder Patentanwaltsberatung und keine verbindliche Kostenauskunft eines Amts oder Vertreters. patscenar.io zeigt Fristen zur Orientierung, überwacht sie aber nicht. Verbindlich prüft der Kunde die Fristen, insbesondere das Prioritätsjahr.
4. patscenar.io gibt keine Empfehlung. Über Anmeldungen entscheidet das beratene Unternehmen. Der Kunde weist die beratenen Personen auf die Ziffern 8.1 bis 8.3 hin.
5. Textentwürfe der KI prüft die Beraterin oder der Berater vor der Freigabe. Für freigegebene Inhalte ist der Kunde verantwortlich.

9. Haftung

1. mtc haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer schriftlichen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet mtc nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf das Lizenzentgelt der letzten zwölf Monate.
3. mtc haftet nicht für Kosten, Gebühren, Rechtsverluste oder Entscheidungen, die auf den geschätzten Beträgen beruhen, insbesondere nicht dafür, dass tatsächliche Kosten von den Schätzungen abweichen, soweit nicht Ziffer 9.1 oder 9.2 greift.
4. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten, außer Ansprüchen nach Ziffer 9.1.
5. Für einen kostenlosen Testzugang haftet mtc nur nach Ziffer 9.1.
6. Diese Beschränkungen gelten auch für Organe, Beschäftigte und Erfüllungsgehilfen von mtc.

10. Datenschutz und Vertraulichkeit

1. mtc verarbeitet personenbezogene Daten in Beratungen im Auftrag des Kunden. Dafür schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO). Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von patscenar.io. Dort steht auch die Liste der Unterauftragsverarbeiter, darunter der Anbieter der KI für den Berichtsentwurf.
2. Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite, insbesondere Angaben zu Erfindungen, vertraulich, auch nach Ende der Lizenz.
3. Nach dem Ende der Lizenz kann der Kunde noch 30 Tage alle Beratungen lesen, seine eigenen Daten exportieren, Mitglieder entfernen, offene Einladungen zurückziehen und die Stammdaten seiner Organisation pflegen. Neue Beratungen, Berechnungen und Berichte sind dann nicht mehr möglich. Danach kann der Kunde nur noch die Stammdaten seiner Organisation pflegen und seine eigenen Daten exportieren. Beratungen und Berichte löscht mtc automatisch 24 Monate nach ihrer letzten Nutzung; im Übrigen gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

11. Änderungen

1. Änderungen dieser Bedingungen gelten für neue Lizenzen und Verlängerungen. Während einer laufenden Lizenz gelten sie nur, wenn der Kunde in Textform zustimmt.
2. mtc darf patscenar.io weiterentwickeln, soweit die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Wesentliche Änderungen, die die Arbeit des Kunden beeinträchtigen, kündigt mtc mindestens vier Wochen vorher in Textform an; der Kunde kann dann nach Ziffer 2.4 kündigen.

12. Schlussbestimmungen

1. Erklärungen nach diesem Vertrag bedürfen der Textform, etwa einer E-Mail.
2. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig.